Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Instandsetzungsbedingungen
§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1.1

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle erteilten Aufträge für Instandsetzungs-, Service- und Reparaturarbeiten an unseren MENZER-Elektrowerkzeugen und alle damit zusammenhängenden Vorarbeiten wie Überprüfungen, Erstellung von Kostenvoranschlägen etc. (nachfolgend auch „Instandsetzung“ genannt). Für Instandsetzungen im Rahmen der MENZER-Herstellergarantie gelten ergänzend unsere Garantiebedingungen. Bei Widersprüchen zwischen der MENZER-Herstellergarantie und diesen Bedingungen gehen die Regelungen der Herstellergarantie vor.

§ 1.2

Der Vertrag kommt zustande mit der

MENZER GmbH
Straße des 17. Juni 4
04425 Taucha

Geschäftsführer: Torsten Ceranski

MENZER-Hotline: +49 (0) 342 98 74 14 0
(Mo-Do: 8-17 Uhr, Fr: 8-15 Uhr)

Fax: +49 (0) 342 98 74 14 29
E-Mail: service@menzer-tools.com

§ 1.3

Unsere angebotene Instandsetzung richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher (i) ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein „Unternehmer“ (ii) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2
Angebot und Vertragsschluss
§ 2.1

Elektronische Kommunikation: Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

§ 2.2

Die Darstellung der Dienstleistungen (in diesem Onlineshop) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar (invitatio ad offerendum). Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

§ 2.3

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im Onlineshop geben Sie eine verbindliche Bestellung der in der Bestellübersicht aufgeführten Dienstleistungen ab. Alternativ geschieht dies durch die Übersendung des ausgefüllten und unterschriebenen Reparaturauftrags per E-Mail, Fax oder auf postalischem Wege.

§ 2.4

Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung im Onlineshop erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Werkvertrag kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von 5 Tagen in einer separaten Bestellbestätigung per E-Mail Ihre Bestellung annehmen oder mit der Instandsetzung beginnen.

§ 2.5

Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§ 3
Preise, Kostenvoranschlag und Versandkosten
§ 3.1

Die Preise für die Instandsetzung und etwaige weitere Kosten sind im Onlineshop genannt oder richten sich nach einem individuell unterbreiteten Angebot gemäß Kostenvoranschlag. Die Instandsetzung im Rahmen der MENZER-Herstellergarantie ist für den Auftraggeber kostenlos. Die Hinsendekosten für die instand zu setzenden Elektrowerkzeuge übernimmt grundsätzlich MENZER. Auch die Rücksendekosten werden von MENZER getragen, es sei denn, es erfolgt eine Ablehnung des zuvor erstellten Instandsetzungsangebots. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die Versandkosten. Diese betragen beim Versand nach Deutschland oder Österreich 11,90 € bei paketversandfähiger Ware und 70,90 € bei Speditionsware. Die Versandkosten in alle übrigen Länder betragen 23,90 € bei paketversandfähiger Ware und 142,90 € bei Speditionsware. Die in diesem Onlineshop oder auf unseren Angeboten genannten Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

§ 3.2

Wählt der Auftraggeber bei der Erteilung seines Reparaturauftrags die Erstellung eines Kostenvoranschlags aus, erhält er bei paketversandfähiger Ware per E-Mail ein Rücksendelabel zum Versand des Reparaturguts oder wird von uns kontaktiert, um die Abholung per Spedition zu klären. Im Anschluss erfolgen die Überprüfung des Elektrowerkzeugs und die Erstellung eines Instandsetzungsangebots in Form eines Kostenvoranschlags. Dieser wird dem Auftraggeber per E-Mail zugesandt. Nimmt der Auftraggeber das im Kostenvoranschlag unterbreitete Instandsetzungsangebot innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch an, kommt ein Instandsetzungsauftrag zu den Bedingungen des Kostenvoranschlags zustande. Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er für diesen Instandsetzungsauftrag ein Widerrufsrecht nach § 4.

§ 4
Widerrufsrecht des Verbrauchers
§ 4.1

Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MENZER GmbH, Straße des 17. Juni 4, 04225 Taucha, Tel.: +49 (0) 342 98 74 14 15, Fax: +49 (0) 342 98 74 14 29, E-Mail: service@menzer-tools.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: MENZER GmbH, Straße des 17. Juni 4, 04225 Taucha, Tel.: +49 (0) 342 98 74 14 0, Fax: +49 (0) 342 98 74 14 29, E-Mail: service@menzer-tools.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • - Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • - Name des/der Verbraucher(s)
  • - Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • - Datum

______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4.2

Im Falle eines Widerrufs erfolgt eine kostenfreie Rücksendung.

§ 5
Zahlungsbedingungen
§ 5.1

Die Zahlung erfolgt per Rechnung.

§ 5.2

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Preis während des Verzuges in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. MENZER behält sich vor, gegebenenfalls auch einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 5.3

Im Falle des eingetretenen Zahlungsverzuges ist MENZER zudem berechtigt, eine Mahnkostenpauschale in Höhe von 2,50 € zu berechnen, es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

§ 6
Rückgabe der Maschine
§ 6.1

Nimmt der Auftraggeber das im Kostenvoranschlag enthaltene Angebot an, erfolgt nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten die versandkostenfreie Rücksendung des Reparaturgutes an die in dem Reparaturauftrag angegebene Lieferadresse.

§ 6.2

Nimmt der Auftraggeber das im Kostenvoranschlag unterbreitete Instandsetzungsangebot nicht rechtzeitig an oder lehnt der Auftraggeber das Reparaturangebot ab, senden wir die instand zu setzende Maschine demontiert und kostenpflichtig an die im Online-Reparaturauftrag angegebene Anschrift zurück (Versandkosten gemäß § 3). Anstelle der Rücksendung kann der Auftraggeber uns auch beauftragen, die instand zu setzende Maschine ordnungsgemäß und kostenlos zu entsorgen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, hat er hierfür wiederum ein Widerrufsrecht nach § 4.

§ 7
Gewährleistung
§ 7.1

Ist der Auftraggeber Verbraucher, so erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7.2

Ist der Auftraggeber Unternehmer, gelten die folgenden Regelungen:

  1. Die Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Instandsetzung, die keinen Garantiefall darstellt, verjähren innerhalb eines Jahres ab der Abnahme. Die Verjährungsverkürzung gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Instandsetzungsarbeiten beruhen. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für unsere unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler. Eine Stellungnahme von uns zu einem von dem Auftraggebern geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von uns in vollem Umfang zurückgewiesen wird.
  2. Der Auftraggeber hat unbeschadet des Rechts, den Mangel selbst zu beseitigen, und unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder auf Rückgängigmachung des Vertrags, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos geblieben, dem Auftraggeber unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
  3. Ansprüche des Auftraggebers auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.
  4. Wir übernehmen keine Garantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
§ 8
Haftung
§ 8.1

Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

§ 8.2

Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9
Schlussbestimmungen
§ 9.1

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

§ 9.2

Gegenansprüche des Auftraggebers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9.3

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

§ 9.4

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der MENZER GmbH in Taucha bei Leipzig. Wir sind auch zur Klageerhebung am Sitz des Auftraggebers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

Versionsnummer der Instandsetzungsbedingungen: MENZER-Onlineshop 1.0 Stand: 09.02.2016

AGB für Händler
§ 1
Allgemeines
§ 1.1

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle für alle Rechtsgeschäfte mit Käufern, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Die Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Wir erkennen abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

§ 1.2

Mündliche Erklärungen unserer Vertreter oder Mitarbeiter bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 2
Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen. Die Bestätigung ist für den Inhalt des Auftrags maßgebend.

§ 3
Preise
§ 3.1

Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste der MENZER GmbH zuzüglich Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Streckengeschäften wird ein Aufpreis berechnet.

§ 3.2

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig und zahlbar, es sei denn, wir weisen auf der Rechnung eine Zahlungsfrist aus.

§ 3.3

Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 3.4

Andere Zahlungen als Barzahlungen nehmen wir nur zahlungshalber an. Alle Zahlungen sind für uns spesenfrei zu leisten. Bank-, Diskont- und Einzugsspesen trägt der Käufer auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Wechselzahlungen bedürfen der vorherigen Vereinbarung.

§ 3.5

Wird das Zahlungsziel überschritten, haben wir das Recht, ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung Zinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Dieser Zinssatz ist höher anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen.

§ 3.6

Tritt nach Auftragserteilung eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ein oder wird uns eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögens¬verhältnisse erst nach Auftragserteilung bekannt, so sind wir berechtigt, nach eigener Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. Zahlungen dürfen nur an uns selbst oder an ausdrücklich schriftlich oder durch Inkassovollmacht legitimierte Personen geleistet werden. Wir behalten uns vor, Aufträge im Wert von weniger als EUR 50 sowie Aufträge von uns unbekannten Kunden per Nachnahme abzuwickeln.

§ 4
Kommunikation

Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

§ 5
Verpackung

Die Auswahl der geeigneten Versandverpackung erfolgt durch uns. Die Versandverpackung wird zu Selbstkosten berechnet.

§ 6
Versand
§ 6.1

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für die Gefahr gilt dies auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Kosten des Transports übernehmen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir Transportmittel und Transportweg.

§ 6.2

Sonderwünsche des Käufers (z. B. beschleunigte Versandart, Spezialverpackung, Beauftragung eines bestimmten Spediteurs) werden gegen Berechnung etwaiger Mehrkosten soweit möglich berücksichtigt.

§ 6.3

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware dem Transporteur übergeben.

§ 7
Lieferung
§ 7.1

Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, die Verbindlichkeit eines Liefertermins ist ausdrücklich vereinbart. Ein verbindlicher Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware rechtzeitig unser Werk verlassen hat oder bei Selbstabholung Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

§ 7.2

Ist die Einhaltung einer verbindlichen Lieferzeit infolge von uns nicht beherrschbarer Umstände, wie z. B. höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel oder Arbeitskampfmaßnahmen bei uns oder unseren Zulieferanten nicht möglich, so verlängert sich die Lieferzeit ohne weiteres um die Dauer dieser Umstände. Sollten die Umstände länger als drei Monate andauern, ist jede Vertragspartei zum Rücktritt berechtigt.

§ 8
Mängelrügen und Beanstandungen
§ 8.1

Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder wegen erkennbar unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind uns unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Empfang, schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

§ 8.2

Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt. Bei rechtzeitiger Mitteilung richtet sich die Gewährleistung nach Ziff. 8.

§ 9
Gewährleistung
§ 9.1

Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert der Ware beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und sind kein Mangel sofern sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 9.2

Garantien werden nur schriftlich gegeben.

§ 9.3

Liegt ein Mangel vor, so sind wir zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Das Wahlrecht zwischen Mangel¬beseitigung und Ersatzlieferung steht uns zu. Unser Recht, die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten ganz zu verweigern (§ 439 Abs. 3 BGB), bleibt unberührt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Minderung des Kaufpreises zu verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, insbesondere unmöglich ist, uns in einem angemessenen Zeitraum nicht gelingt, von uns verweigert oder von uns schuldhaft verzögert wird.

§ 9.4

Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

§ 9.5

Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die nach Gefahrübergang auf den Käufer entstanden sind durch ungeeignete oder unsachgemäße Versendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, von uns nicht ausdrücklich zugelassenen Veränderungen und Anbauten, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung durch den Käufer oder Dritte, unsachgemäße Einlagerung, klimatische Einwirkungen usw.

§ 9.6

Zur Vornahme der Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit.

§ 9.7

Wir können die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, solange der Käufer nicht alle seine Verpflichtungen erfüllt hat, die mit dem mangelhaften Teil der Ware nicht zusammenhängen.

§ 9.8

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Sache.

§ 9.9

Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels richten sich nach Ziff. 9 dieser Bedingungen.

§ 10
Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche
§ 10.1

Wird durch eine Pflichtverletzung von uns ein Schaden verursacht, so haften wir nicht auf Schaden- oder Aufwendungsersatz, wenn wir nachweisen, dass wir die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben. Haben wir die Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schaden- oder Aufwendungsersatz, soweit in Absatz 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist.

§ 10.2

Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf Schaden- oder Aufwendungsersatz ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für leicht fahrlässig verursachten entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers.

§ 10.3

Der Haftungsausschluss gemäß Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche aus einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aus dem Produkt¬haftungs¬gesetz, sowie Ansprüche wegen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertrags-partner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten) ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt.

§ 10.4

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11
Rücktritt bei Pflichtverletzung
§ 11.1

Dem Käufer steht ein Rücktrittsrecht wegen einer von uns nicht oder nicht Vertragsgemäß erbrachten Leistung dann nicht zu, wenn wir die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

§ 11.2

Ziff. 10.1 gilt nicht, wenn sich aus besonderen Vereinbarungen (z.B. Fixgeschäft) ein verschuldensunabhängiges Rücktrittsrecht des Käufers ergibt. Weiter gilt Ziff. 10.1 nicht bei einem Mangel der Ware; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen des Kaufrechts, soweit in den vorliegenden Bedingungen nicht abweichend geregelt.

§ 12
Eigentumsvorbehalt
§ 12.1

Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bezahlt hat, die wir gegen ihn haben. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung.

§ 12.2

Der Käufer darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs veräußern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Er darf die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.

§ 12.3

Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich unter Beifügung des Pfändungs¬protokolls (Abschrift) zu melden.

§ 12.4

Bestehen Ansprüche aus der Beschädigung oder dem Untergang der noch nicht vollständig bezahlten Ware gegenüber Dritten, so tritt der Käufer schon jetzt seine Zahlungsansprüche hieraus an uns ab. Veräußert der Käufer die Ware, tritt er schon jetzt bis zur Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an uns ab. Werden die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt er schon jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab, und zwar in Höhe unserer Forderungen gegen den Käufer. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer darf die uns abgetretenen Forderungen einziehen, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat.

§ 12.5

Der Käufer sichert in jedem Fall zu, bei der Einholung behördlicher Genehmigungen oder sonstiger Formalitäten mitzuwirken, sofern diese erforderlich werden.

§ 12.6

Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheit unsere Forderungen gegen den Käufer um mehr als 20%, so sind wir insoweit auf Verlangen des Käufers zur Freigabe verpflichtet.

§ 12.7

Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des oben in dieser Ziffer genannten Eigentumsvorbehalts oder der dort bezeichneten sonstigen Rechte von uns bestimmte Maßnahmen erforderlich, so hat uns der Käufer hierauf hinzuweisen und solche Maßnahmen auf seine Kosten durchzuführen. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber dem Verkäufer, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so können wir alle Rechte dieser Art ausüben. Soweit eine gleichwertige Sicherung unserer Ansprüche gegen den Käufer dadurch nicht erreicht wird, ist der Käufer verpflichtet, uns auf seine Kosten andere Sicherheiten an der gelieferten Ware oder sonstige Sicherheiten zu verschaffen.

§ 13
Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit nichts anderes vereinbart wurde – insbesondere in einem Vertragshändlervertrag – gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

§ 13.1

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des Lieferwerks. Erfüllungsort für Zahlungen ist Taucha.

§ 13.2

Auf alle Beziehungen zwischen dem Käufer und uns ist deutsches Recht. UN-Kaufrecht findet jedoch keine Anwendung.

§ 13.3

Soweit gesetzlich zulässig, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch aus Wechseln oder Schecks, Leipzig, Deutschland, vereinbart. Wir behalten uns vor, auch am Sitz des Käufers zu klagen.

MENZER AGB: Version 2.0, Stand: 1. März 2016